HHESS/BEI 100.12804 Schutzleisten

Diese Ware ist ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (Kraftfahrzeug) und dient als Ersatz für Originalteile, die durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein gewerbliches Muster geschützt sind. Der Kunde gewährleistet und verpflichtet sich, dass weder er noch seine weiteren Kunden oder Auftragnehmer die im vorstehenden Satz genannten Teile zu einem anderen Zweck als dem alleinigen Zweck der Reparatur des komplexen Erzeugnisses verwenden werden, um diesem seine ursprüngliche Erscheinungsform (ursprüngliches Erscheinungsbild) zu verleihen.